In die Bemühungen um einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen ist wieder Bewegung gekommen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD), der sich seit langem in Berlin dafür einsetzt, dass insbesondere die Kommunen im Kreis Recklinghausen von ihren Altschulden befreit werden, hält eine Altschuldenregelung noch in diesem Jahr für möglich. Allerdings unter einer Bedingung: wenn die Opposition mitzieht.
„Vor fünf Jahren hat die Union eine Altschuldenregelung verhindert“, so Schwabe jetzt in einer Pressemitteilung. „Wir stehen jetzt nochmals an einem Punkt, an dem eine Lösung in greifbare Nähe gerückt ist.“
Die SPD-Spitze im Bund habe nach seinen Worten die Weichen für eine kommunale Altschuldenlösung gestellt. Und auch die Zusage des Bundes für eine umfassende Entschuldung stehe. „Jetzt müssen sich insbesondere CDU und
CSU bewegen und einer Grundgesetzänderung zustimmen, damit der Weg
noch in diesem Jahr frei wird“, so Frank Schwabe.
Aktuell beträgt die Gesamtschuldenlast in Castrop-Rauxel 197,5 Millionen Euro. In den Nachbarstädten Recklinghausen (415,8 Millionen Euro) und Waltrop (120,4 Millionen Euro bei etwa der Hälfte der Einwohner), die ebenfalls zum Bundestags-Wahlkreis gehören, ist die Lage ähnlich problematisch. Hinzu kommt, dass der städtische Haushalt in Castrop-Rauxel für dieses und auch die nächsten Jahre weit im Minus ist. Der Schuldenberg wächst also deutlich weiter.
