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Die Politik opfert die Daten der Bürger ohne wissenschaftliche Grundlage
Meinung
In Kitas, Schulen und der Pflege dürfen Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen. Damit entscheidet sich die Politik für einen sinnlosen Tabubruch, meint unsere Autorin.
Besondere Zustände erfordern sinnlose Regelbrüche? Der Bundestag scheint dieser These zustimmen, seit der Einführung der Corona-Warn-App wurde der Datenschutz in Deutschland immer wieder zugunsten der Pandemiebekämpfung mit Füßen getreten. Gerne wurde dabei übersehen, dass weniger Datenschutz nicht gleich geringere Inzidenzen bedeutet.
Die neue Kompetenz der Arbeitgeber ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Angestellten. Die Arbeitnehmer müssen ihren eigentlich rechtlich geschützten Impfstatus offenlegen. Es besteht das Risiko, dass dadurch auch weitere gesundheitliche Daten enthüllt werden könnten. Es gibt viele Gründe, ob Schwangerschaft oder Diabetes, die eine Impfung nicht möglich machen. Dass Arbeitgeber das Recht zur Impfabfrage missbrauchen und ausnutzen, kann nicht ausgeschlossen werden. (*)
Die Impfabfrage wird Corona-Ausbrüche nicht verhindern
Politik und Arbeitgeberverbände begründen diesen zeitweisen Rechtsbruch mit einer besseren Pandemiebekämpfung und der Rückkehr zu einem normaleren Alltag. In der Praxis sieht das dann so aus, dass der Impfstatus entscheiden könnte, ob beispielsweise eine Pflegerin noch mit den Patienten arbeiten kann. Dabei wird gekonnt übersehen, dass die Schutzimpfung kein Freischein oder Wunderheilmittel ist.
Noch am 25. August gab es einen Massenausbruch in einem Altenheim in Weyhe, bei dem sich 56 Personen infizierten. Das Problem? Alle außer eine Person waren geimpft. Die Offenlegung des Impfstatus vermittelt eine gefährliche falsche Sicherheit. Mit diesem Gesetz bekommen wir die Pandemie nicht besser in den Griff. Eher im Gegenteil. So verliert die Politik das Vertrauen der Menschen in die Sinnhaftigkeit der Regeln.
