© Nora Varga (A)
Bleibt die 3G-Pflicht in Ratssitzungen? Ältestenrat stimmt nach Klage ab
Politik
Der fehlende 3G-Nachweis einer Politikerin in Castrop-Rauxel hat für Aufsehen gesorgt. In anderen NRW-Städten gab es ähnliche Fälle. Es ging sogar bis vors Gericht. Wie verbleibt die Stadt?
Es hat für Empörung in Castrop-Rauxel gesorgt. Die Grünen-Politikerin Notburga Henke hat beim städtischen Umweltausschuss am 24. August keinen 3G-Nachweis vorgelegt - trotz der Pflicht, dies zu tun. Und trotz dessen durfte sie an der Sitzung teilnehmen. Sie war nicht die Einzige in der Castrop-Rauxeler Sitzung, die sich der 3G-Pflicht widersetzt hat.
Genauso wenig ist Castrop-Rauxel hier ein Einzelfall. In Salzkotten (Kreis Paderborn) hat ein AfD-Ratsherr sich ebenfalls gegen den 3G-Nachweis gewehrt. Als er ohne Nachweis von der Sitzung ausgeschlossen wurde, ist er vor Gericht gezogen.
Beim Verwaltungsgericht Minden hat der AfD-Ratsherr einen Teilerfolg erwirkt. So sei es rechtswidrig gewesen, ihn aufgrund der 3G-Regelung von einer Ausschutzsitzung im August auszuschließen. Er darf also weiter an den Sitzungen teilnehmen ohne geimpft, genesen oder getestet zu sein.
Klage kommt für Grünen-Politikerin erstmal nicht in Frage
Die Grünen-Politikerin Notburga Henke hat durch die Medien von dem Gerichtsverfahren in Salzkotten erfahren. Ihre Meinung dazu bleibt bedeckt. „Er hat das Recht zu klagen. Klagen kann ja jeder gegen alles“, sagt Notburga Henke auf Anfrage der Redaktion.
Die Grünen-Politikerin Notburga Henke lässt sich nun testen, bevor sie an einer Ratssitzung teilnimmt. © Archiv
Für sie selbst sei das jedoch keine Option. „Ich warte erstmal ab“, sagt sie. „Es geht mir auch nicht darum, recht zu haben. Ich wollte einfach klarstellen, dass man auf keine Art und Weise politische Mandatsträger daran hindern sollte, ihr Amt auszuüben. Auch nicht durch ein Gesundheitsdokument.“
Klage bedeutet kein grundsätzliches Aus für 3G-Regel
Das Verwaltungsgericht Minden begründete ihre Entscheidung im Salzkotten-Fall damit, dass die NRW-Corona-Schutzverordnung den faktischen Ausschluss von der Sitzung durch Verweigerung des Nachweises nicht decke. Trotzdem betone das Gericht weiterhin, dass das kein grundsätzliches Aus für die 3G-Pflicht bei Ratssitzungen bedeute. Der Bürgermeister könne sich auf sein Hausrecht berufen und einen der 3G-Nachweise einfordern.
Trotzdem sorgt die Klage in vielen Kommunen in NRW für Unsicherheit. Ebenfalls in der Sitzung des Ältestenrats in Castrop-Rauxel wurde das Thema besprochen. Im Protokoll vom 16. September heißt es dazu, dass „sich auf freiwilliger Basis alle Mitglieder des Rates und auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger an die 3G-Regelung halten“. Dieser Beschluss wurde einstimmig befürwortet.
Henke legt nun Testnachweise vor Ratssitzungen vor
Notburga Henke lässt sich nun testen, um an den Ratssitzungen teilnehmen zu können. Das wird sie auch vorerst so weiter machen. Impfen sei für sie im Moment keine Option. Die genauen Gründe dahinter möchte sie nicht offen legen. „Das ist jedermanns eigene Sache, ob man sich impfen lässt oder nicht.“ Außerdem sagt sie: „Man weiß nie, was die Zukunft bringt. Vielleicht ergibt sich politisch noch was. Dass es gar keine Einschränkungen mehr gibt.“
Bisher (Stand: 16.9.) hat der Bürgermeister der Stadt Salzkotten noch keine Beschwerde gegen das Eilverfahren des AfD-Ratsherrn eingelegt. Gegenüber dem WDR hatte er angegeben, dies schnellstmöglich zu tun. Allerdings ist die Frist für eine Beschwerde auch noch nicht abgelaufen. Noch hat die Stadt Salzkotten bis zum 22. September dafür Zeit.
Seit klein auf gerne geschrieben. Ob Tagebuch oder Postkarte. Deswegen war auch der Traumberuf in der Grundschule: Im Winter Bücher schreiben und im Sommer Eis im Eiswagen verkaufen.
