Antrag 1: Licht im Stadtgarten

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung eines Beleuchtungskonzeptes für den Bereich des Stadtgartens zu prüfen. Durch das Aufstellen von Leuchtmitteln an den Wegerändern und im Inneren des Stadtgartens könnte dieser Bereich besser ausgeleuchtet werden, um das Sicherheitsgefühl deutlich zu erhöhen.“ So ist der Wortlaut des Antrages, den SPD, FWI und FDP gleichermaßen unterstützen und der bei der Sitzung des Betriebsausschusses 1 am Mittwoch, 13. Februar, 17 Uhr, diskutiert werden soll.

Er basiert auf einem Rundgang im Herbst, den die Frauen-Union organisiert hatte und der im Stadtgarten Station machte: „Ziel ist es, Angsträume zu beseitigen und so das Sicherheitsgefühl und die damit verbundene Lebensqualität vor Ort zu steigern“, so die Vorsitzende Yasemin Dittrich. Sie führt aus, der Stadtgarten sei nicht nur ein Ort der Erholung. „Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen ihn als Heimweg, um auf dem schnellsten Weg in die der Altstadt angrenzenden Stadtteile zu kommen.“ Auch in den Abend- und Nachtstunden.

„Die Tatsache, dass er nicht oder nur unzureichend beleuchtet wird, führt zu einem allgemeinen Unsicherheitsgefühl. Auch Anwohner, insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheimes, empfinden dies so in der Dunkelheit“, so Dittrich. „Viele von ihnen meiden den Stadtgarten in den Abendstunden.“ Eine Belebung durch Passanten, so die CDU, könne dazu führen, dass sich Gruppen, die den Stadtgarten verschmutzen und Alkohol konsumierten, nicht mehr unbeobachtet fühlen und Sachbeschädigungen unterließen. Die Leuchten sollten schonend gegenüber Tieren und Insekten sein, also keine Irritationen im Tages- und Nachtrhythmus hervorrufen.

Aussicht auf Erfolg: groß. Die Stadtverwaltung wird zusammen mit Innogy einen Vorschlag unterbreiten. Nach Kosten-Nutzen-Abwägung wird bis nächsten Winter vermutlich etwas passieren.

Antrag 2: Kameras am Lambertusplatz

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit der Bereich des Lambertusplatzes mit Videokameras ausgestattet werden kann.“ Auch dieser Antrag fußt auf dem Stadtrundgang der Frauen-Union, hier ist die SPD als Antragsstellerin mit im Boot.

„Seit einiger Zeit kommt es dort zu Straftaten, wie Körperverletzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz“, sagt Yasemin Dittrich. „Nicht nur die Anwohner, sondern auch Passanten fühlen sich in den Abend- und Nachtstunden erheblich gestört und empfinden aufgrund der vergangenen Vorfälle ein erhebliches Angstgefühl.“

Einige Geschädigte hätten Strafanzeige erstattet. Auch der Verdacht einer Brandstiftung stehe im Raum, heißt es im Antragsschreiben. „Zwar tangiert die Maßnahme der Videoüberwachung Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers, jedoch ist sie nach Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit in bestimmten Fällen rechtlich zulässig. Insbesondere dient die Videoüberwachung der Prävention neuerlicher Straftaten.“ Es solle aber auch dabei helfen, Straftaten aufzuklären.

Aussicht auf Erfolg: mittel bis gering. Auch wenn die beiden großen Fraktionen diesen Prüfauftrag stellen: Bei der Frage nach der Entschärfung des Leo-Platzes hieß es mehrfach, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum kaum durchzusetzen sei. Vielleicht versucht die Stadtverwaltung aber in diesem Fall, die Frage komplett juristisch durchzuprüfen. Vermutlich spielt dabei auch die Aktenlage für diesen Ort bei der Polizei eine Rolle.