Vereine in Ahaus und den Ortsteilen müssen bei Großveranstaltungen nach den jüngsten Terroranschlägen noch stärker an das Thema Sicherheit denken. Die Stadt soll sie dabei stärker unterstützen. Das hatte sie beispielsweise zu Rosenmontag, mit zusätzlichen Fahrzeugen, getan: Die hatten als improvisierte Straßensperren den Umzugsweg abgesichert. Weitere Fahrzeuge hatten sich die Karnevalsvereine in Ottenstein und Wüllen bei örtlichen Speditionen organisiert.
Zukünftig soll auch Geld fließen. Wie viel ist erstmal noch offen. CDU und Grüne hatten das bereits zu den Haushaltsberatungen beantragt – das Thema wurde da aber erst einmal in den Fachausschuss vertagt. Und dort führte es jetzt zu einer längeren Diskussion, die sich mehrfach in Details verlor.
Christian Rudde (CDU) formulierte es pragmatisch: „Es wird so oder so in den Veranstaltungen und bei den Vereinen noch eine Menge Verwerfungen geben. Wir wollen einfach unterstützen, wo es geht.“ Dietmar Eisele (Grüne) ergänzte, dass die beiden Fraktionen den Antrag bewusst offen gestaltet hatten. Um zukünftig entsprechend frei reagieren zu können.
Klaus Lambers (SPD) ging es auch, aber nicht nur um die sichtbaren Barrieren. Er wollte an dem Abend auch direkt über Sicherheitskonzepte und Zuständigkeiten im Rathaus sprechen. Der Erste Beigeordnete Manuel Benning zeigte kurz auf, dass das natürlich längst in klaren Zuständigkeiten sei. Dass es immer Gespräche mit Veranstaltern und Polizei gebe. Und dass man gemeinsam auf die geltende Lage reagiere. „Damit sind wir ja bisher auch relativ gut gefahren“, betonte er.
Improvisierte Straßensperren
So wie jetzt mit den improvisierten Straßensperren: Ob die Stadt zukünftig in feste Barrieren investieren will, um die dann am Bauhof für verschiedene Gelegenheiten zu lagern, sei eine andere Frage. „Wir werden solche Barrieren auch in Zukunft brauchen“, erklärte er. Barrieren, die aber auch flexibel genug sein müssen, um beispielsweise Rettungswege im Ernstfall wieder freizubekommen. „Deswegen hatten wir an einigen Stellen bei den Karnevalsumzügen Abrollcontainer aufgestellt“, erklärte er.
Klaus Lambers betonte, dass es wichtig sei, sichtbare Maßnahmen zu ergreifen. Das sei wichtig für die Menschen. „Die müssen sehen, dass etwas getan wird“, erklärte er. Denn trotz der Bedrohung sei eins klar: „Wir müssen unser Leben weiterleben.“ Ludwig Niestegge (UWG) seinerseits sah in überzogenen Maßnahmen eher einen Unsicherheitsfaktor.
Kaum Mehrkosten für Sicherheit
Ohnehin hatte die Verwaltung bei den zurückliegenden Karnevalsumzügen die Vereine in Ottenstein und Wüllen schon unterstützt. Neben den üblichen Hilfen bei der Straßenreinigung und Müllbeseitigung waren mehrere Fahrzeuge vom Bauhof als mobile Straßensperren aufgestellt worden. Insgesamt hat die Stadt für den Karneval rund 21.000 Euro bezahlt. Kaum mehr als in den Vorjahren ohne mehr Sicherheit.
Manuel Benning erklärte dann auch, dass sich die Mehrkosten lediglich auf die Bereitstellung der Fahrzeuge und etwas Personal belaufe. Eine exakte Berechnung lieferte er dafür nicht.
Unabhängig davon bleibt eine andere Frage: Wieviel Lastwagen oder Container im Ernstfall tatsächlich bewirken. Beim Rosenmontagsumzug in Wüllen waren selbst unmittelbar vor Beginn des Umzugs noch Autos über die Stadtlohner Straße gefahren. Wie die dorthin gelangt waren, ist offen. Die Stadtlohner Straße war in jedem Fall an beiden Enden abgesperrt. Die einzelnen Stichstraßen allerdings nicht.
Norbert Frankemölle (WGW) hatte das im Ausschuss auch angesprochen. Zu dem Zeitpunkt, als die Autos dort fuhren, waren die Karnevalswagen an der Harmate zwar noch nicht gestartet. Tausende Zuschauer versammelten sich aber gerade entlang des Umzugswegs.
In Ottenstein stellt sich die Lage noch anders dar: Dort gibt es zwar keine breit ausgebaute Durchgangsstraße, dafür wird es durch die zahlreichen Stichstraßen entlang des Umzugswegs endgültig unmöglich, den kompletten Weg abzusperren.
Probleme für kleine Vereine
Aber nicht nur im Karneval, auch für die Schützenvereine oder andere Großveranstaltungen in der Stadt und den Ortsteilen stellt sich die Frage der Absperrungen. Etwa bei deren Märschen von oder zur Vogelstange bzw. Festzelt. Und beispielsweise die kleineren Vereine stelle eine umfangreiche Absperrung schon wegen der Zahl der Mitglieder oder aktiven Schützen vor einige große Herausforderungen. Bürgermeisterin Karola Voß versuchte dann auch vorsichtig, einen Strich unter die Diskussion zu bekommen. Ohnehin: „Wir werden nicht überall durch bauliche Maßnahmen völlige Sicherheit schaffen können“, machte sie deutlich.
Man müsse aber auch die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten. Auf keinen Fall wolle sie das Vereinsleben zusätzlich belasten. Und auch wenn es nie absolute Sicherheit geben könne und sie nicht alle Eventualitäten absehen könne, machte sie ganz deutlich: „Unsere Veranstaltungen sind durch die Bank sehr sicher.“
Nach langer Diskussion und einigem weiteren Hin und Her stimmte der Ausschuss schließlich einstimmig für die Unterstützung. Der Rat muss das noch bestätigen.
