Wenn der Rat der Stadt Ahaus am Mittwoch (13. Dezember) zu seiner abschließenden Sitzung des Jahres 2023 zusammenkommt, werden neben der Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr traditionell verschiedene Gebühren die Tagesordnung dominieren. Beim Parken steht eine bedeutende Entscheidung auf dem Plan.
Sie betrifft zum einen alle Parkflächen direkt an der Wallstraße und weitere angrenzende Flächen (Schlossstraße bis zum Kreisverkehr Frauenstraße, kurzer Abschnitt der Coesfelder Straße bis zur Kreuzung mit der Hindenburgallee). Zum anderen geht es um alle Freiluftparkplätze an der Königstraße.
Erhöhungen hier, kostenfreies Parken dort
Auf den genannten Flächen soll laut Vorschlag der „Arbeitsgruppe Parken“ der Tarif für eine Stunde von aktuell 0,50 Euro auf 1,50 Euro steigen. Die Berechnung erfolgt gestaffelt.
Eine „Brötchentaste“, die das Parken für eine halbe Stunde kostenfrei gestattet, soll es dort nicht mehr geben. Grund: Sie befördere den „Parksuchverkehr“, also den Autoverkehr, der in der Innenstadt nur durch die Suche nach Parkplätzen entsteht. An allen anderen Standorten soll sie aber erhalten bleiben.
Geplant ist laut Sitzungsvorlage, die Änderungen „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ umzusetzen. Sie umfassen außerdem die Entscheidung, das Parken in den Tiefgaragen Königstraße und Domhof dauerhaft kostenlos zu ermöglichen.
Leichte Erhöhungen bei Abwasser und Abfall
Weitere Tagesordnungspunkte im Rat sind die jährlichen Abwasser- und Abfallgebühren für 2024. Die Schmutzwassergebühr steigt pro Kubikmeter von 2,41 Euro auf 2,70 Euro. Die Niederschlagswassergebühr steigt für jeden Quadratmeter bebauter beziehungsweise überbauter und/oder befestigter Fläche von 0,41 Euro auf 0,46 Euro.
Beim Abfall ist diesmal auch eine leichte Erhöhung der jährlichen Abfuhrgebühren zu erwarten. Beispielhaft wird eine 80-Liter-Biotonne im Jahr um 5,91 Euro teurer, bei einem 120-Liter Restmüllgefäß sind es 2,25 Euro im Jahr.
Weiter stehen im Rat auch die neuen Badpreise für 2024 sowie die Bauleitplanung auf der Agenda.