Die Absage steht am Dienstagmittag fest: Michel Friedman kommt vorerst doch nicht nach Ahaus. Die offizielle Begründung: Terminschwierigkeiten.
Der Publizist und Moderator sollte ursprünglich am 12. Februar zu einer Diskussion mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn nach Ahaus kommen. Angekündigt hatte die CDU im Kreis Borken Michel Friedman als „eine der stärksten Stimmen für Demokratie und Toleranz“ in Deutschland. „Mit seiner klaren Haltung und seinem unermüdlichen Einsatz setzt er immer wieder wichtige Impulse in gesellschaftspolitischen Debatten“, hieß es darin.
Doch die geplante Veranstaltung wurde offenbar von der Realität in Berlin überholt: Aus Protest über die gemeinsame Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag der Migrationspolitik verließ Michel Friedmann am Donnerstag (30. Januar) die CDU – nach 41 Jahren Mitgliedschaft. Damit habe die Absage der Veranstaltung in Ahaus nichts zu tun, erklärt Markus Jasper, Geschäftsführer der CDU im Kreis Borken am Dienstag.
Über das Wochenende waren zunächst die Hinweise auf die Veranstaltung von den Social-Media-Kanälen der CDU im Kreis Borken verschwunden. Eine Erklärung dazu gab es zunächst nicht. Am Montag (3. Februar) hatte Markus Jasper zunächst noch auf Terminverhandlungen verwiesen. Am Dienstagnachmittag dann die vorläufige Absage. Am 12. Februar werde es keine Veranstaltung in Ahaus geben. Wegen Terminüberschneidungen.
Am Mittwoch hatte ein nicht-bindender Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD und FDP zugestimmt.
Am Freitag erhielt der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Chef der Unionsfraktion vorgelegt hatte, in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit mehr.
Bundesweit sind seither hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Michel Friedman hatte die AfD als „Partei des Hasses“ bezeichnet. Dass CDU/CSU mit ihr zusammen abgestimmt hatten, nannte er einen „unentschuldbaren Fehler“.
Dennoch: Die Diskussion zwischen Michel Friedman und Jens Spahn in Ahaus soll auf jeden Fall nachgeholt werden. „Vor der Bundestagswahl werden wir das aber nicht mehr schaffen“, macht Markus Jasper am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich.
Wie es in der ursprünglichen Pressemitteilung hieß, wollte Spahn mit Friedman über aktuelle Herausforderungen der Demokratie und den Wert von Freiheit und Toleranz diskutieren.
