Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz reagieren empört darüber, dass die NRW-Landesregierung keine öffentliche Diskussion zu den geplanten 152 Castor-Transporten vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus führen wolle. Nach Informationen der Initiativen soll die NRW-Landesregierung bereits am 21. März gegenüber dem zuständigen Bundesamt BASE eine Stellungnahme zum seit Januar vorliegenden Entwurf einer Transportgenehmigung einreichen.
Am Mittwoch, 19. März, soll das Thema erneut nur in nicht-öffentlicher Sitzung im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags diskutiert werden. Auch deswegen ruft die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zusammen mit anderen Initiativen zur nächsten Demonstration in Ahaus auf.
Die soll dieses Mal vor einem größeren Publikum stattfinden: Entgegen der Gewohnheit soll der Protestspaziergang am Samstag (15. März) durch die Innenstadt führen. Er soll um 11.30 Uhr vor dem Rathaus losgehen und ungefähr eine Stunde dauern.
„Die NRW-Landesregierung taucht zum Thema Castor einfach ab“, kritisiert Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich. Angesichts massiver Sicherheitsprobleme fordert die Initiative weiterhin die Lagerung des Mülls in Jülich.
Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte zuletzt die anstehenden Schwertransporte massiv kritisiert und sie unter anderem als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei beschrieben. Auch den maroden Zustand vieler Straßen hatte die Gewerkschaft alarmiert: Sie würden massive Sicherheitsprobleme bedeuten. Auch dazu schweige die NRW-Landesregierung heißt es in der aktuellen Pressemitteilung. „Wir fordern eine eindeutig ablehnende Stellungnahme zum Entwurf der Castor-Transportgenehmigung. Die Landesregierung muss endlich aufwachen“, sagt Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ darin.
Stadtspitze bei Tagung in Berlin
Parallel dazu berichtet die Ahauser Stadtverwaltung von einer Arbeitstagung in Berlin: Dorthin waren Bürgermeisterin Karola Voß und der Erste Beigeordnete Manuel Benning gefahren. Sie tauschten sich zusammen mit Vertretern der Standortkommunen anderer Zwischenlager für radioaktive Abfälle mit dem Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Christian Kühn aus. Dabei ging es um Möglichkeiten kommunaler Beteiligung bei der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle und die anstehenden Verlängerungen der Zwischenlagergenehmigungen.
Die Arbeitstagung soll den Auftakt für einen kontinuierlichen Dialog zwischen dem BASE und den Zwischenlagergemeinden markieren. Der soll in der sogenannten „Fachkonferenz Rat der Regionen“ fortgeführt werden. Dieses Gremium soll starten, wenn Ende 2027 weiter zu erkundende Standortregionen für ein Endlager festgelegt sind.
