Als im Rat der Stadt Ahaus am Mittwoch (13. Dezember) das Thema „Parkgebührenordnung“ anstand, wurde eins recht schnell deutlich: Eine grundsätzliche Opposition gegen den Vorschlag der Verwaltung, durch deutlich erhöhte Parkgebühren an den oberirdischen Parkplätzen an der Wallstraße und der Königstraße diese Orte zu entlasten, gab es nicht.
Das oberste Gremium der Stadt diskutierte das Thema dennoch mit Eifer, schließlich hatte der Ausschuss für Verkehr und Umwelt Anfang November keine Empfehlung an den Rat ausgesprochen. Dieser hielt sich nun jedoch in seinem Beschluss inhaltlich an den Vorschlag der Verwaltung: 1,50 statt 0,50 Euro pro Stunde an Wall- und Königstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt, dort keine „Brötchentaste“ (erste halbe Stunde kostenlos) mehr, dafür dauerhaft kostenfreies Parken in den Tiefgaragen Königstraße und Domhof. Die CDU-Fraktion brachte jedoch noch drei Ergänzungen ein, für die sich letztlich auch eine Mehrheit fand.
Parken am Rathaus für alle
Dr. Michael Räckers, Fraktionschef der Christdemokraten, hatte zu Beginn der Beratung deutlich gemacht, welche zentrale Botschaft er im Beschlussvorschlag der Verwaltung sehe: „200 Plätze in Ahaus werden kostenfrei, und zwar am Domhof und der Königstraße, ganz in der Nähe der Innenstadt. Das muss in den Vordergrund gestellt werden.“
Die Änderungen an Wall- und Königstraße (oberirdisch) seien gleichwohl bedeutend. „Das macht etwas mit der Stadt“, so Dr. Michael Räckers. Es handele sich dort um „Premium-Parkplätze“ im Stadtkern. Ein künftiges Parkleitsystem solle vor allem deutlich sichtbar ausweisen, wo die gebührenfreien Plätze zu finden sind.
Die verbindliche Einführung dieses Parkleitsystems brachte die CDU explizit als Ergänzung zur Beschlussvorlage ein. Und zwei weitere Punkte fügte Dr. Michael Räckers hinzu: Spätestens mit der Umgestaltung der Wallstraße solle dort der Fokus klar auf die Schaffung für Parkraum im Umfeld des Ärztehauses und der Apotheke gelegt werden – mit Behinderten- und Kurzzeitparkplätzen.
Außerdem halte er es für sinnvoll, den oberirdischen Mitarbeiterparkplatz hinter dem Rathaus „der Allgemeinheit zuzuführen“. Es solle ein Konzept erarbeitet werden, damit dieser Parkplatz mindestens zu bestimmten Zeiten ein Parkplatz „für alle“ werden könne.
Wann kommt das Parkleitsystem?
Vorweg: Der Rat beschloss am Ende diese Version, also die ursprüngliche Verwaltungsvorlage plus die drei Ergänzungen der CDU-Fraktion mit den Stimmen von Christdemokraten, Grünen und UWG. Bürgermeisterin Karola Voß (parteilos) stimmte dagegen.
Sie gab vor allem zu bedenken, dass das Parkleitsystem zwar kommen solle. „In den ersten drei Monaten des kommenden Jahres ist aber eher nicht damit zu rechnen. Es könnte eher Richtung Ende des Jahres etwas werden“, so die Rathauschefin.
Die größten Bedenken äußerte die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Klaus Lambers. Auch die Sozialdemokraten waren nicht pauschal gegen die Parkpreiserhöhung an Wall- und Königstraße. Doch Klaus Lambers stellte die Frage nach dem zeitlichen Ablauf: „Wenn die Preiserhöhung morgen kommt und der Rest so peu à peu, dann zäumen wir das Pferd von hinten auf.“ Das Parkleitsystem müsse vorher fertig sein, sonst verlagere sich der sogenannte Parksuchverkehr nur an andere Stellen.
„Wildwuchs“ bei Parkgebühren
Marco Schultewolter (FDP) beklagte einen „Wildwuchs bei den Parkgebühren“ und eine komplizierte Struktur, die zu vielen Nachfragen führe. Als einen Schritt zur Vereinfachung schlug er vor, neben den Tiefgaragen auch die Freiluftparkplätze auf den Parkdecks am Domhof kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
In eine ähnliche Richtung argumentierte Norbert Frankemölle (WGW), aber mit anderem Ergebnis: „Die Parkdecks am Domhof sind ja eigentlich auch noch Premiumparkplätze. Unser Vorschlag: 1 Euro pro Stunde für alle oberirdischen Parkplätze rund um die Fußgängerzone.“
Aufgrund der vorherigen Zustimmung zum CDU-Antrag kam es nicht mehr zu Abstimmungen über diese beiden Vorschläge. So endete der Tagesordnungspunkt mit Klarheit über einige zentrale Änderungen, aber auch dem Ausblick auf spannende kommende Monate, was das Thema „Parken in Ahaus“ angeht.
