Fast 5000 Nachrichten hat die Stadt Ahaus auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) abgesetzt. Im September 2011 war die Verwaltung mit einem eigenen Account dem Netzwerk beigetreten. Die Nachrichten, die dort verbreitet werden, decken sich überwiegend mit den anderen Kanälen der Stadt: Aktuell geht es um die Anmeldungen zur Oberstufe an weiterführenden Schulen. Die Reichweite dort ist überschaubar: Gerade einmal 526 Follower verfolgen dort noch, was die Stadt dort veröffentlicht (Stand: 5. Februar, 13.30 Uhr).
Bei „X“ soll damit jetzt Schluss sein. Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Ahaus hat beantragt, dass die Stadt ihren Account bei X löschen soll. „Jeder Tag auf X ist ein verlorener Tag“, machte Dietmar Eisele am Dienstagabend (4. Februar) im Finanzausschuss deutlich. Dort kam das Thema bei der Haushaltsberatung auf den Tisch.
Das Problem: 2022 hatte der Milliardär Elon Musk das Netzwerk übernommen. Der wiederum sorgt seit Jahren für zweifelhafte Aufmerksamkeit: etwa durch ein Live-Interview mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, durch Einlassungen zur Gedenkkultur für die Opfer der Nazidiktatur, nach denen es in Deutschland zu viel Fokus auf vergangene Schuld gebe.
Auch inhaltlich hat sich seit der Übernahme durch Elon Musk und die Umbenennung von Twitter in X viel auf der Plattform verändert: Fehlinformationen und Hetze werden ungefiltert weiterverbreitet, antisemitische oder rassistische Inhalte und Mobbing geteilt und nicht moderiert. Problematische Inhalte werden nicht oder nicht ausreichend gelöscht. Musk erklärt das mit Meinungs- und Redefreiheit.
Musk zur deutschen Gedenkkultur
„Auslöser für den Antrag zur Löschung des städtischen Accounts sind die jüngsten Äußerungen des X-Besitzers Elon Musk zur deutschen Gedenkkultur an die Opfer der Nazidiktatur“, machte Dietmar Eisele deutlich. Und er fand etliche Beispiele: Universitäten aus Berlin, Münster und Aachen, die Gewerkschaft Verdi, der Bundesverband Deutscher Stiftungen sowie zahlreiche Holocaust-Forscher und Gedenkstätten, Ärzte der Welt, Fairtrade Deutschland, die Kindernothilfe, Terre des Hommes und viele weitere Institutionen und Privatleute haben ihre Accounts gelöscht“, machte er deutlich. Eine Plattform, die Demokratie diskreditiere oder sogar als Gesellschaftsform grundsätzlich in Frage stelle, dürfe keine Plattform der Stadt sein. Der Aufgabe, verlässlich und transparent zu informieren, kommt die Stadt Ahaus auch weiterhin nach. Mit ihren bestehenden Kanälen Instagram, Facebook und YouTube.
Zum Vergleich: Bei Facebook erreicht der städtische Account 4161 Follower, bei Instagram 6606 Follower. Dazu kommen noch 923 Abonnenten, die von den Videos der Stadt auf Youtube erfahren.
Kreis behält X für den Notfall
Und im Kreis Borken? Dort sind etliche kommunale X-Accounts bereits gelöscht. Der Kreis Borken betreibt sein Konto noch. Aber: „Wir als Kreis Borken nutzen unseren Account bei X nur für Krisensituationen und bespielen ihn kaum“, erklärt Leonie Dreier von der Pressestelle des Kreises Borken. Der Kreis habe dort auch nur eine kleine Followerzahl: 1805 sind es am Mittwochmittag (5. Februar). Die haben seit Februar 2013 1577 Nachrichten bekommen. „Für etwaige Krisensituationen behalten wir den Account“, sagt Leonie Dreier.
Entschieden hat der Finanzausschuss in Ahaus nicht. Allerdings wurde dort auch nicht inhaltlich diskutiert. Das soll der Hauptausschuss tun. An den wurde der Antrag der Grünen einstimmig verwiesen. Wegen der Eilbedürftigkeit soll es schon in der kommenden Sitzung besprochen werden. Die ist am 11. Februar.
