Beinahe schon zu einer zusätzlichen Stelle zwingen, musste der Hauptausschuss die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß in der Sitzung am Dienstagabend (11. Februar). Nicht einfach: Im Fachbereich Tiefbau soll eine zusätzliche Ingenieursstelle geschaffen werden. Das forderte die CDU: Eine Vielzahl von Bauprojekten schiebe die Verwaltung – teils schon über mehrere Jahre – vor sich her.
„Wir wissen, dass wir viel fordern. Wir wissen auch, dass eine ausgeschriebene Stelle nicht direkt besetzt werden kann. Aber wir sind bereit, der Verwaltung das passende Rüstzeug an die Hand zu geben“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Räckers deutlich. Ihm gehe es auch darum, den Menschen vor Ort verlässliche Antworten zu geben. Genau das gehe aktuell nicht mehr: „Ich kann ja keinem erzählen, das wird jetzt was, weil in einer Planung einfach die Jahreszahl geändert wird“, erklärte er weiter.
Bürgermeisterin Karola Voß reagierte zurückhaltend: Ja, die Arbeitsbelastung in Bereichen der Verwaltung sei hoch. Das Personal müsse eben auch ein dickes Arbeitspaket schultern. Aber es sei auch nicht einfach, Personal zu bekommen. Das habe auch bisher nicht daran gelegen, dass keine Stellen vorhanden gewesen seien. Als Beispiel nannte sie eben die Bauverwaltung: Dort seien zwei Ingenieursstellen offen. Eine sei seit kurzem mit einer Technikerin besetzt. Die andere sei weiter offen. „Da bin ich einfach sehr vorsichtig, noch weitere neue Stellen zu schaffen“, sagte sie.
Der Hauptausschuss unterstützte den CDU-Antrag einstimmig: „Wir haben den Bedarf, da sollten wir den Stellenplan entsprechend ausweiten“, sagte Hubert Kersting (UWG). Wann die Stelle besetzt werden könne, zeige sich dann. Es gehe um ein entscheidendes Signal. Auch Klaus Lambers (SPD) sprach sich für die zusätzliche Stelle aus. „Wir wissen nicht, ob wir sie besetzen können“, erklärte auch er. Die Bürgermeisterin Karola Voß enthielt sich.
Sozialarbeit befristet finanziert
Daneben ging es der CDU um die drei neuen Stellen für die Schulsozialarbeit. Genauer um deren Finanzierung. Das Problem: Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat vor einiger Zeit die Mitfinanzierung solcher Stellen gestrichen. „Und diesen Bruch in der Finanzierung wollen wir nicht unkommentiert hinnehmen“, sagte Michael Räckers.
Ihm sei klar, dass der Markt für entsprechende Fachkräfte hart umkämpft sei. Auf keinen Fall sollen die Stellen deswegen befristet werden. Nur die Finanzierung über den städtischen Haushalt solle für die kommenden zwei Jahre beschränkt werden. Vertraglich aus Sicht der Verwaltung so weit kein Problem.
Annegret Hejnk (UWG) verstand das zumindest im ersten Anlauf nicht: Auf keinen Fall dürfe so eine Stelle befristet ausgeschrieben werden. Auf nochmalige Erklärung nickte sie dann aber, nannte die Idee „sehr ausgeklügelt“. Dietmar Eisele (Grüne) befürwortete den Plan ebenso wie Klaus Lambers (SPD).
Der schränkte allerdings ein: Die schwarz-grüne Landesregierung durch so einen Zug zum Einlenken zu bewegen, verlange schon sehr viel Glauben. „Und genau den habe ich in der letzten Zeit verloren“, sagte er. Gegen die Stimme von Hubert Kersting (UWG), der sich mit der Idee weiter nicht anfreunden wollte, stimmte der Ausschuss dafür.
„Was soll ich dazu sagen?“
Ein Antrag der Grünen nötigte der Bürgermeisterin dann noch mehr Überwindung ab: Die Grünen forderten, eine Teilstelle für die Planung neuer kammermusikalischer Konzerte in Ahaus fest einzuplanen. Sie sollen der Nachfolger der Schlosskonzerte werden. Noch fehlen dazu aber Absprachen mit dem Kreis Borken. Deswegen sei das Konzept zunächst auch zurückgestellt worden. Dietmar Eisele (Grüne) beharrte darauf.
Es gehe ihm nicht um eine neue Stelle, sondern um die feste Widmung einer vorhandenen Stelle aus dem Stellenpool der Verwaltung. „Die Planung hat der Rat in Auftrag gegeben, das wollen wir über eine politische Entscheidung darstellen“, erklärte er. „Ich halte es nicht für notwendig, aber wenn es der Rat so abstimmen möchte, was soll ich dann noch dazu sagen?“, fasste die Bürgermeisterin ihren Standpunkt zusammen. Also wurde schließlich nach einigem Hin und Her abgestimmt. Karola Voß enthielt sich, FDP, UWG und Reinhard Horst (WLA) stimmten dagegen, der Rest des Ausschusses dafür. Abschließend wird über den Stellenplan bei der Verabschiedung des Haushalts entschieden.
Über 500 Stellen in Verwaltung
Insgesamt summiert sich das Personal der Ahauser Verwaltung mit allen Fachbereichen auf über 500 Stellen: insgesamt 467 reguläre, dazu kommen noch einmal 44 für Anwärter, Auszubildende oder Praktikanten. 57 davon sind aktuell unbesetzt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass mindestens 57 Schreibtische komplett verwaist sind.
„Darin sind ja auch Stellen enthalten, die wir beispielsweise für Mutterschutz oder Altersteilzeit vorhalten“, sagte Christin Selting vom Fachbereich Personal im Hauptausschuss. Auch mögliche Stellenreduzierungen Einzelner würden sich ja insgesamt aufsummieren. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt tatsächlich fehlen, könne sie aktuell nicht beziffern. Das sei auch immer eine sehr differenzierte und stichtagsbezogene Zahl.