Staatsanwalt will 54-jährigen Ahauser wegen Betrugs lange wegsperren

Der Staatsanwalt sah in seinem Plädoyer am Mittwochnachmittag die 14 Straftaten, die dem herzkranken Angeklagten vorgeworfenen werden, durch die vielen Zeugenaussagen im Verlauf des Verfahrens bestätigt. Für die Einzeltaten forderte er Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr und neun Monaten. Die daraus gebildete Gesamtstrafe soll viereinhalb Jahre betragen.

Für Amtsgerichte in Deutschland gilt in Strafsachen eine Zuständigkeitsgrenze bei zu erwartenden Freiheitsstrafen von vier Jahren. Daher summierte der Staatsanwalt einzelne Taten zu einer Strafforderung von drei Jahren und forderte für eine weitere Tat eine Einzelstrafe von eineinhalb Jahren Haft.

Die Verteidigung dagegen räumte nur einen einzelnen Betrug ein: den Verkauf einer Maschine im Internet, die der Kunden nie erhielt. Alle weiteren Strafvorwürfe seien nicht zu beweisen. Oder sie würden nicht in die Zuständigkeit des Strafgerichts fallen, sondern zivilrechtlicher Natur sein, argumentierten die beiden Verteidiger. Entsprechend fanden sie eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung für angemessen.

Anwalt sagte als Zeuge aus

Erst am letzten Verhandlungstag hatte der Staatsanwalt berichtet, dass er rund ein halbes Dutzend weiterer Verfahren gegen den Angeklagten eingeleitet hat. Entsprechend sprach er von diesem Prozess als „Zwischenetappe“. Der Angeklagte werde sich wahrscheinlich noch wegen etlicher weiterer Betrugsdelikte verantworten müssen.

„Da hat er mich ja schon wieder betrogen“, diesen Satz eines Zeugen aus der Beweisaufnahme stellte der Staatsanwalt als Überschrift über sein Plädoyer. „Der Angeklagte täuscht und betrügt bei jeder Gelegenheit Personen, die mit ihm Geschäfte machen wollen“, gab der Staatsanwalt seinen Gesamteindruck von der Beweisaufnahme wieder. Und: „Die Gesamtzahl der Schäden spricht Bände.“

Viel Geld gezahlt und Schrott geliefert

Der Angeklagte habe von seinen Opfern „viel Geld erhalten und nur Schrott geliefert“, sagte der Ankläger. Dabei habe der Ahauser „typisches Betrügerverhalten“ gezeigt, den Fachmann gegeben und seine Kunden dann „auf trickreiche Art und Weise betrogen“.

In Richtung Verteidigung sprach der Staatsanwalt von einer Vielzahl von unbegründeten Beweisanträgen. In seinem Plädoyer hielt er den Verteidigern auch vor, dass sie einen als Zeugen geladenen Anwalt massiv unter Druck gesetzt hatten. Der Staatsanwalt sprach in diesem Zusammenhang sogar von Einschüchterung.

Am Ende sah der Staatsanwalt 12 Betrugstaten, zwei Unterschlagungen beziehungsweise versuchte Unterschlagungen sowie zwei fahrlässige Eidesstattliche Versicherungen als nachweisbar an. Wegen des entstandenen Schadens von über 50.000 Euro bezeichnete er den Angeklagten nicht als „ehrenhaften Kaufmann sondern als unehrenhaften Betrüger.“ Er sprach von einer „erdrückenden Beweislage.“

Neben den vom Staatsanwalt geforderten viereinhalb Jahren Haft forderte dieser außerdem die Einziehung von 54.000 Euro von dem Angeklagten nach der Haft und ein Berufsverbot für diesen als Kaufmann.

„Der Strafprozess ist nicht dazu da, neue Freundschaften zu schließen“, reagierte ein Anwalt des Angeklagten recht gelassen auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in seine Richtung. Im Plädoyer machte der Anwalt deutlich, dass er die Betrugsvorwürfe durch die Beweisaufnahme nicht als nachgewiesen ansah.

Das Gegenteil war der Fall. Der Anwalt stellte beispielsweise einen Zeugen als unglaubwürdig dar. Ein Zeuge, der eine nicht funktionstüchtige Anlage von dem Angeklagten erhalten hatte „wusste genau, was er erhält“, betonte der Anwalt.

In einem anderen Fall habe ein Zeuge und vermeintliches Opfer selber zugegeben, dass er Waren erhalten habe, deren Schrottwert allein schon den vereinbarten Kaufpreis ausmachten. In anderen Fällen forderte der Anwalt Freispruch, weil der Fall „ein zivilrechtliches und kein strafrechtliches Problem“ darstelle.

Im Fall des versuchten Verkaufs eines nicht dem Angeklagten gehörenden Autos und bei der nicht bezahlten Anmietung von Maschinen sprach der Anwalt von „straflosem Alternativgeschehen“ und forderte ebenfalls Freispruch.

Leere Konten kann man schon mal vergessen

Im Fall der vorgeworfenen falschen eidesstattlichen Versicherung in einer Vollstreckungssache hatte der Angeklagte einige seiner meist leeren Konten nicht genannt. Hier meinte der Anwalt, dass leere Konten oder Konten „mit einem Euro und ohne Bewegung“ schon mal vergessen werden könnten.

Fest hielt der Anwalt an seiner Meinung, dass das Gericht die Angaben des ehemaligen Rechtsanwalts des Angeklagten nicht verwerten dürfe. Die seien unverwertbar, weil der Jurist gegen die anwaltliche Schweigepflicht verstoßen habe. Das sah die Staatsanwaltschaft allerdings anders. Sie hatte dem Anwalt zugesichert, bei einer Aussage nicht gegen ihn tätig zu werden.

Am Ende räumte der Anwalt für seinen Mandanten ein, ein Pulvergerät für 1600 Euro bei Ebay verkauft zu haben, das der Käufer nie erhielt. „Sieben Monate auf Bewährung müssen reichen“, war der Vorschlag des Anwalts als Strafmaß dafür.

• Der Prozess wird am Freitag, 23. August, um 14 Uhr in Saal I des Ahauser Amtsgerichts fortgesetzt. Dann soll das Urteil gesprochen werden.