Dubioser Grundstücksdeal Involvierter Ex-Volksbank-Vorstand geht in Offensive

Der Haus-Linnemann-Verkauf durch die Gemeinde an die GbR des Ex-Volksbank-Vorstandes sorgt für Wirbel. Jetzt geht dieser in die Offensive.

Die Berichterstattung dieser Redaktion über das fragwürdige Grundstücksgeschäft um das Haus Linnemann in Nienborg, das die Gemeinde an die Wohnbau Epe III GbR verkaufte, hat hohe Wellen geschlagen. So hohe, dass es jetzt zu einem nicht alltäglichen Schritt in der Gemeinde Heek kommt.

Wie berichtet, war das gesamte Areal zunächst per Ratsbeschluss der Volksbank Gronau-Ahaus zugesichert worden. Dann aber wurde auf Drängen des Geldinstitutes das Grundstücksgeschäft aufgesplittet. Die größere Teilfläche ging an die Volksbank und die kleinere mit Haus Linnemann an die GbR.

Ratsbeschluss umschifft

Diese Aufsplittung entschied der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) am 16. August 2023 mehrheitlich. Nicht-öffentlich und nur einen Tag vor dem Notartermin mit der GbR. Einer der Gesellschafter dieser ist ein ehemaliger Vorsitzender der Volksbank Gronau-Ahaus. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch amtierender Vorstand.

Mit der HFW-Entscheidung wurde ein bestehender Ratsbeschluss umschifft. Die Verwaltung argumentiert, der Rat habe vor dem Notartermin nicht mehr tagen können. Die Wochen zuvor war politische Sommerpause. Darum sei ein Dringlichkeitsbeschluss im HFW nötig gewesen.

Kommunalaufsicht prüfte

Die Kommunalaufsicht prüfte das Ganze, sah aber keine rechtlichen Verstöße. Das sorgt(e) im Dorf für merkliche Verwunderung. Alleine, weil bereits vier Wochen vor dem Notartermin zwei notarielle Vertragsentwürfe (VB und GbR) ausgearbeitet waren.

Warum wurde der Notartermin also nicht verschoben und abgewartet, bis der Rat nach der Sommerpause tagen würde? Zumal jetzt – über ein Jahr nach dem Verkauf – auf der Fläche noch immer nichts passiert. Die GbR wird – anders als angekündigt – vorerst nicht bauen. Warum also die Eile?

Fragen über Fragen. Und mittendrin – womöglich als Strippenzieher – ein jetzt Ex-Volksbank-Vorstand. Andere Investoren bekamen nicht die Chance, sich für die Fläche und das Haus Linnemann zu bewerben.

Und jetzt steht eine Sonderratssitzung (Samstag, 9. November) in Heek an. Schaut man sich die Tagesordnung an, springt ein nicht-öffentlicher Punkt ins Auge. Er läuft unter „Mitteilung der Verwaltung“ und lautet: „Vertragsangelegenheiten: Veräußerung des „Hauses Linnemann“ an die Wohnbau Epe GbR III.“

Schon unmittelbar nach der Berichterstattung erreichten diese Redaktionen Informationen, dass der Ex-Volksbank-Vorstand und Gesellschafter der GbR darauf dränge, im Rat einige Dinge „zu erläutern“. Doch kann das wirklich stimmen? Nachfrage im Rathaus.

Gemeinde bestätigt

Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff bestätigt, dass dem Ex-Vorstand unter dem genannten Tagesordnungspunkt die Möglichkeit eingeräumt werde, dem Rat einige Dinge zum Grundstücksgeschäft und dem weiteren Vorgehen zu erläutern. Die Initiative dafür sei vom Ex-VB-Vorstand ausgegangen.

Bisher habe dieser nur mit ihm (dem Bürgermeister - Anm. der Red) verhandelt. Daher sei es auch mal „sinnvoll“, dass der Rat wisse, was Sache ist. Um „etwas Licht ins Dunkle zu bringen“.

Und der Bürgermeister räumt ein, dass die zuvor erfolgte Berichterstattung für Verunsicherung gesorgt habe. „Wir als Verwaltung wissen ja auch nicht, was da jetzt mit der GbR passiert.“ In Bezug auf das Grundstück.

Auffällig ist jedenfalls, dass jetzt – zumindest politische – Transparenz in die Sache kommen soll. Denn in den Monaten zuvor wurde ein großes Geheimnis daraus gemacht, wer hinter der GbR steckt. Und auch die Pressestelle der Volksbank tat alles dafür, eine Verbindung zur GbR zu verheimlichen.

Anfragen dieser Redaktion wurden ausweichend und wenig glaubhaft beantwortet. Ein Vorgehen, das Fragen aufwirft und zeigt, welche Brisanz das Thema auch intern zu haben scheint.

Jetzt darf der ehemalige Volksbank-Vorstand jedenfalls erst mal im Rat sprechen, an einem Samstag, einem ungewöhnlichen Tag für eine Ratssitzung in Heek. Ein Vorgehen, das alles andere als alltäglich in der Gemeinde ist. Aber auch das zeigt, wie viel Brisanz das Thema zu haben scheint. Es gibt offenkundig reichlich Klärungsbedarf.

Aus „Sicherheitsgründen“ wird der Vortrag des Ex-Volksbank-Vorstands auch nur nicht-öffentlich stattfinden. Laut Bürgermeister habe die Gemeinde selbst „ein hohes Anliegen daran“, dass der GbR-Gesellschafter mal seine konkreten Pläne für das Haus Linnemann vorstelle.

Schließlich – auch das belegen die Recherchen der Redaktion – hat dieser ein riesiges Firmengeflecht um sich herum aufgebaut. Jetzt soll es zumindest für den Deal in Nienborg etwas mehr Klarheit geben.

Laut Verwaltung sei das alles eine „Mitteilung“. Nicht mehr und nicht weniger. Zu beschließen gebe es nichts. Es gebe ein „vertragliches Verhältnis“ mit der GbR des Ex-Volksbank-Vorstandes. Wirbel hin oder her.